Update zur Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Abweisung in 2. Instanz


Gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hatte ich den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, um das Zustandekommen des sogenannten Schockstrategiepapiers des BMI in 2. Instanz überprüfen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung jedoch nicht zugelassen.

Beschluss vom 21.06.2023 ->